Nutzungsbedingungen
Bosch Energy and Building Solutions Business Portal
1. Inkrafttreten
1.1. Der Zugang zum Business Portal und die Nutzung der darauf angebotenen Dienste erfordert eine Registrierung, die mit einer gültigen SingleKey ID verknüpft ist. Die Registrierung zur Nutzung des Business Portals sowie der darunter angebotenen Dienste und Inhalte ist grundsätzlich unentgeltlich. BOSCH behält sich jedoch vor, einzelne Dienste nur gegen Entgelt anzubieten.1.2. Bei der Registrierung wird der Nutzer aufgefordert, diese Nutzungsbedingungen anzuerkennen, was der Nutzer im Zuge der Registrierung und der Anlage seines Nutzerkontos durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche tun kann. Mit Anklicken dieser Schaltfläche treten die vorliegenden Nutzungsbedingungen uneingeschränkt in Kraft. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.
2. Bedingungen für den Zugang und die Nutzung des Business Portals
2.1. Registrierungsvorgang2.1.1. Der Nutzer muss BOSCH die geforderten Informationen übermitteln, die BOSCH zur Eröffnung eines Nutzerkontos benötigt z.B. SingleKey ID, Firmenname, aktuelle Adresse, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (falls zutreffend), Telefonnummer, gültige E-Mail-Adresse und der Name eines Vertreters. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer bevollmächtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.
2.1.2. Sollte der Nutzer zum Zeitpunkt der Registrierung noch keine SingleKey ID besitzen, so muss er sich im Verlauf des Registrierungsvorgangs hierfür in einem gesonderten Anmeldeverfahren anmelden. Für die Anmeldung und Nutzung der SingleKey ID gelten spezielle Nutzungsbedingungen und Datenschutzhinweise, die der Nutzer im SingleKey ID Anmeldeverfahren akzeptieren muss.
2.1.3 Der Nutzer verpflichtet sich, beim Anlegen seines persönlichen Nutzerkontos sowie bei der Festlegung der Zugangsdaten vollständige, exakte und aktuelle Angaben zu machen und sich nicht die Identität eines Dritten anzueignen. Falls sich diese Angaben im Laufe des Nutzungsverhältnisses ändern, muss der Nutzer seine Daten auf dem Business Portal umgehend in der Rubrik "Mein Konto" korrigieren. Entstehen durch die fehlerhaften Angaben BOSCH Kosten, ist der Nutzer zum Ersatz dieser Kosten verpflichtet. Für den Fall, dass der Nutzer falsche, unrichtige, irreführende, unvollständige oder veraltete Angaben macht, behält sich BOSCH die Möglichkeit vor, den Zugang zum Business Portal, oder einem Teil davon, und zu den darauf angebotenen Inhalten und Diensten vorübergehend, oder endgültig, und ohne Entschädigungsleistungen auszusetzen oder zu verweigern.
2.1.4 BOSCH behält sich vor, die Eröffnung eines Nutzerkontos für einen Nutzer abzulehnen, falls ein berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass der Nutzer sich nicht vertragsgemäß oder gesetzeswidrig verhalten wird.
2.2. Zugangsbedingungen
Die Nutzer dürfen die im Rahmen des Business Portals bereitgestellten Inhalte nicht für andere Zwecke nutzen, als diejenigen, die in den vorliegenden Nutzungsbedingungen definiert werden. Sie dürfen das Business Portal insbesondere nicht nutzen, um Kunden zu werben, oder für Produkte, Dienstleistungen oder die Besetzung freier Mitarbeiterstellen zu werben oder allgemein für Werbe- oder Verkaufsförderungszwecke zu verwenden.
2.3. Begründung des Nutzungsverhältnisses
2.3.1. Mit der Absendung seiner Registrierungsdaten unterbreitet der Nutzer BOSCH ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsverhältnisses auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Über die Annahme des Angebots entscheidet BOSCH nach freiem Ermessen. Wird eine Registrierung von BOSCH nicht innerhalb einer angemessenen Frist per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse bestätigt, ist der Nutzer an sein Angebot nicht mehr gebunden. Mit Zugang der E-Mail-Bestätigung kommt ein unbefristetes Nutzungsverhältnis auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen zustande und BOSCH schaltet das beantragte Nutzerkonto frei. Ab Freischaltung des Nutzerkontos ist der Nutzer zur Nutzung des Partnerportals im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt.
2.3.2 Jeder Nutzer darf sich auf dem Business Portal nur einmal registrieren. Das einmalig eröffnete Nutzerkonto kann für alle über das Business Portal angebotenen Dienste genutzt werden.
2.3.3. Die Registrierung, das Nutzungsverhältnis und das Nutzerkonto nebst Zugangsdaten sind nicht übertragbar. BOSCH übernimmt keine Gewähr dafür, dass es sich bei jedem Profilinhaber jeweils um das Unternehmen handelt, für das sich der jeweilige Profilinhaber ausgibt.
2.4. Verantwortung für die Zugangsdaten
2.4.1. Die Zugangsdaten sind vom Nutzer geheim zu halten und unbefugten Dritten keinesfalls zugänglich zu machen.
2.4.2. Der Nutzer ist verpflichtet, sicherzustellen, dass sein Zugang zum Business Portal und die Nutzung der darauf zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den Nutzer bzw. durch die vom Nutzer bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist BOSCH über folgende Emailadresse unverzüglich zu informieren: info.service@de.bosch.com
2.4.3. Der Nutzer ist für jede Nutzung und/oder sonstige Aktivität auf dem Business Portal, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, voll verantwortlich. Der Nutzer haftet für die durch unbefugte Nutzung Dritter entstandenen Schäden, es sei denn, den Nutzer trifft kein Verschulden.
2.5. Sperrung des Zugangs zum Business Portal
2.5.1. BOSCH kann den Zugang eines Nutzers zum Business Portal nach eigenem Ermessen insgesamt oder zu einzelnen Teilbereichen vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass
- der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen hat,
- der Nutzer seine Zugangsdaten Dritten überlassen oder
- unbefugte Dritte das Business Portal nutzen, oder
- Zugangsdaten oder das Nutzerkonto in sonstiger Weise missbraucht wird, oder
2.5.2. Falls der Nutzer trotz Verwarnung wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, behält BOSCH sich das Recht vor, den Zugang des Nutzers dauerhaft zu sperren und den Nutzer von der künftigen Nutzung des Business Portals dauerhaft auszuschließen. Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung seiner Zugangsberechtigung wird der Nutzer hierüber per E-Mail benachrichtigt. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden; das dazugehörige Nutzerkonto im Business Portal wird gelöscht.
3. Serviceangebot, Kommunikation und Qualität der Dienste
3.1. ServiceangebotDas Business Portal ist eine virtuelle Plattform für Dienste, die über die Internetadresse portal.boschbuildingsolutions.com zugänglich ist und über die ein Nutzer unter anderem auf Informationen zugreifen kann.
3.2. Kommunikation zwischen den Parteien
BOSCH ist berechtigt, dem Nutzer rechtsgeschäftliche Erklärungen mit Bezug auf sein Nutzungsverhältnis mit verbindlicher Wirkung für den Nutzer an die in seinem Nutzerkonto jeweils aktuell hinterlegte E-Mail-Adresse per E-Mail zuzusenden.
3.3 Qualität der Dienste und Inhalte
3.3.1 Für die auf dem Business Portal unentgeltlich angebotenen Services besteht kein Anspruch auf eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit oder auf ein spezifisches Antwortzeitverhalten, auch wenn BOSCH sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Business Portals bemüht. Es wird nicht gewährleistet, dass der Zugang oder die Nutzung der angebotenen Services nicht durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen, Updates und Upgrades oder anderweitig durch Störungen unterbrochen oder beeinträchtigt wird, die ggf. auch zu Datenverlusten führen können.
3.3.2. Soweit im Business Portal Dienste unentgeltlich angeboten werden, leistet BOSCH Gewähr für darin enthaltene Sachmängel (z.B. unzutreffende Stammdaten oder Kalkulationen) sowie für Rechtsmängel nur bei Vorsatz oder arglistigem Verschweigen solcher Mängel.
4. Beendigung der Nutzung
4.1. Kündigungsrecht des NutzersDie Teilnahme an dem Business Portal kann der Nutzer jederzeit durch einfache Mitteilung per E-Mail an BOSCH unter info.Service@de.bosch.com kündigen. In diesem Falle löscht BOSCH auch die vom Nutzer bei der Registrierung zum Bosch Business Portal eingegebenen Daten sofort und ohne Sicherungskopie, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Die Kündigung der Teilnahme an dem Business Portal hat keinen Einfluss auf das bestehende Nutzungsverhältnis über die Nutzung der SingleKey ID.
4.2. Ordentliches Kündigungsrecht von BOSCH
BOSCH kann das Teilnahmeverhältnis des Nutzers am Business Portal jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende schriftlich oder per E-Mail (gemäß Ziff. 3.2. dieser Nutzungsbedingungen) kündigen.
4.3. Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein solcher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer wiederholt oder schwerwiegend gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt.
5. Nutzungsrecht an im Business Portal verfügbaren Inhalten
5.1. NutzungsbeschränkungSoweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder für einzelne Services im Business Portal eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt wird, dürfen Nutzer die im Business Portal angebotenen Dienste von BOSCH ausschließlich für eigene Zwecke ihres Unternehmens und der darin tätigen Mitarbeiter in Anspruch nehmen. Eine darüber hinaus gehende private oder gewerbliche Nutzung dieser Dienste, eine gewerbliche Verschaffung oder sonstige Vermittlung des Zugangs zu diesen Diensten ist untersagt.
5.2. Unzulässige Handlungen
Es ist Nutzern ferner untersagt, die im Business Portal verfügbaren Webseiten, deren Design und/oder Dateneingabemasken ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
5.3. Downloads
Zum Herunterladen von Inhalten ("Download") sowie zum Ausdrucken von Inhalten sind Nutzer nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken im Business Portal als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.
5.4. Einfaches Nutzungsrecht
An den vom Nutzer ordnungsgemäß vom Business Portal herunter geladenen Inhalten erhält er jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen Zwecken. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber. Die zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.
5.4. Freistellung
Für BOSCH gelten die nachfolgenden Verpflichtungen nur im Rahmen der eingeschränkten Gewährleistung für Rechtsmängel gemäß Ziff. 3.3.2.
5.4.1. Sollten Dritte Ansprüche wegen der Verletzung von Rechten durch Nutzung eines Schutzrechtsgegenstandes einer Partei im Rahmen des Business Portals gegenüber der anderen Partei geltend machen, so wird die in Anspruch genommene Partei die jeweils andere Partei von solchen Ansprüchen Dritter unverzüglich schriftlich unterrichten. Der Unterrichtung ist das Anspruchsschreiben des jeweiligen Dritten beizufügen.
5.4.2. Die jeweils andere Partei übernimmt auf eigene Kosten die außergerichtliche und gerichtliche Verteidigung der in Anspruch genommenen Partei und die Abwehr solcher Ansprüche. Dieser Partei bleibt auch die Entscheidung über eine vergleichsweise Erledigung vorbehalten, wenn und soweit dadurch die angegriffene Partei von den geltend gemachten Ansprüchen Dritter vollständig entlastet wird. Die jeweils andere Partei wird die Übernahme der außergerichtlichen und gerichtlichen Verteidigung gegenüber der in Anspruch genommenen Partei schriftlich anzeigen. Geschieht dies nicht, hat die in Anspruch genommene Partei die Ansprüche nach eigenem Ermessen und nach besten Kräften abzuwehren; der jeweils anderen Partei ist in diesem Fall der Einwand mangelhafter Rechtsverteidigung damit abgeschnitten.
5.4.3. Die jeweils andere Partei wird die in Anspruch genommene Partei von allen Ansprüchen, Schadenersatzforderungen und sonstigen Kosten freistellen, die im Zusammenhang mit einer festgestellten Schutzrechtsverletzung entstehen. Die in Anspruch genommene Partei ist berechtigt, einen angemessenen Vorschuss auf die entstehenden Rechtsverteidigungskosten zu verlangen.
5.4.4. Sollte rechtskräftig festgestellt werden, dass das der betreffende Schutzrechtsgegenstand einer Partei Schutzrechte Dritter verletzt und die andere Partei deswegen in Anspruch genommen werden, oder sollte die andere Partei aufgrund einer einstweiligen Verfügung an der weiteren Nutzung der angegriffenen Schutzrechtsgegenstands verhindert sein, wird die andere Partei auf eigene Kosten wahlweise entweder der in Anspruch genommenen Partei die erforderlichen Nutzungsrechte verschaffen oder den betroffenen Schutzrechtsgegenstand so abändern, dass Schutzrechte Dritter nicht mehr verletzt werden, aber weiterhin die von der den Schutzrechtsgegenstand bereit stellenden Partei übernommenen Leistungsverpflichtungen vollständig erfüllen. Sollte die andere Partei trotz angemessener Fristsetzung weder in der Lage sein, die erforderlichen Nutzungsrechte zu gewähren, noch den von der Schutzrechtsverletzung betroffenen Schutzrechtsgegenstand in dem vorstehend beschriebenen Umfang abzuändern, ist die in Anspruch genommene Partei zur (auch außerordentlichen) Kündigung des Teilnahmeverhältnisses am Business Portal aus wichtigem Grund berechtigt.
6. Verbotene Aktivitäten
6.1. StörungenEbenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Business Portals zu beeinträchtigen, insbesondere unsere hierfür eingesetzten IT-Systeme übermäßig zu belasten.
6.2. Meldung missbräuchlicher oder vertragswidriger Nutzungen
Sollte dem Nutzer eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstige unberechtigte Nutzung des Business Portals bekannt werden, so kann er sich postalisch an die Bosch Sicherheitssysteme GmbH, Robert Bosch Ring 5-7, 85630 Grasbrunn, Deutschland oder per E-Mail an info.Service@de.bosch.com wenden und diese unberechtigte Nutzung melden. BOSCH wird daraufhin den Vorgang prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
7. Haftung
BOSCH haftet gegenüber dem Nutzer unbegrenzt lediglich für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten oder dem arglistigen Verschweigen von Sach- oder Rechtsmängeln durch BOSCH beruhen, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei von BOSCH ausdrücklich als solche abgegebenen Garantien. Im Übrigen ist eine Haftung von BOSCH ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von BOSCH sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von BOSCH.8. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
BOSCH behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit für die Zukunft zu ändern. BOSCH wird Hinweise auf Änderungen dieser Nutzungsbedingungen auf dem Business Portal veröffentlichen und zur Einwilligung vorlegen. Wenn der Nutzer den geänderten Nutzungsbedingungen des Business Portals oder eines Services nicht zustimmt, muss er die Nutzung des Business Portals oder des Services einstellen.9. Änderungen von Serviceleistungen
BOSCH ist jederzeit berechtigt, im Business Portal unentgeltlich bereitgestellte Services zu ändern, einzustellen oder nur noch entgeltlich anzubieten, sowie neue Services unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen.10. Allgemeine Bestimmungen
10.1. Anwendbares Recht und GerichtsstandEs gilt deutsches Recht unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten der Parteien aus oder im Zusammenhang mit der Teilnahme des Nutzers am Business Portal und der darin dem Nutzer angebotenen Services ist München.
10.2 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Nutzungsbedingungen hiervon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Falle verpflichtet, an der Schaffung von Nutzungsbedingungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Nutzungsbedingung wirtschaftlich möglichst nahekommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird. Das Vorstehende gilt für die Schließung etwaiger Vertragslücken entsprechend.
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